TikTok verklagt US-Regierung wegen drohendem Verbot

Nachdem die USA im April ein Gesetz verabschiedet haben, das Byte Dance zum Verkauf des US-Teils von TikTok zwingen soll, hat TikTok Klage gegen die US-Regierung eingereicht, um den Vollzug des Gesetzes zu verhindern. 

Laut dem Gesetz hat Byte Dance bis zum 19. Januar 2025 Zeit, den US-amerikanischen Teil von TikTok zu verkaufen. Der US-Präsident kann diese Frist um 90 Tage verlängern, sollte ein Kaufprozess noch im Gange sein.

Als weitere Bedingungen legt das Gesetz fest, dass der oder die Käufer nicht aus China stammen dürfen und dass zwischen dem abgespaltenen US-Teil von TikTok und Byte Dance keine Verbindungen mehr existieren dürfen.

Sollte ByteDance TikTok nicht verkaufen, droht das Verbot der Kurzvideo-Plattform in den USA.

Verletzung der Meinungsfreiheit

TikTok hält das Gesetz für verfassungswidrig. Durch den Zwangsverkauf oder ein Verbot würde das  Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, das im sog. First Amendment zur US-Verfassung gewährleistet wird. 

In ihrer Klage erklärt TikTok weiterhin, das Gesetz sei das erste in der Geschichte der USA, das gezielt gegen eine namentlich genannte Plattform vorgehe. Angesichts des traditionell starken Rechts auf freie Meinungsäußerung in den USA sind das gewichtige Argumente.

TikTok-Verkauf nicht möglich

TikTok behauptet außerdem, dass ein Verkauf "nicht kommerziell, nicht technologisch und nicht rechtlich" möglich sei "vor allem nicht in 270 Tagen."

Des Weiteren nennt TikTok in ihrer Anklage drei Gründe, weshalb ein Verkauf von TikTok nicht umsetzbar ist und damit eine Sperre unausweichlich bevorsteht, sollte der Rechtsstreit verloren gehen.

Erstens würde der US-amerikanische Teil von TikTok vom Rest der Plattform abgeschnitten sein. Content aus den USA könne also nur noch dort veröffentlicht werden, auf der anderen Seite könne kein außerhalb der USA hochgeladener Content in den USA gesehen werden.

"Unmöglichkeit" des Verkaufs

Zweitens geht mit dem Verkauf von TikTok auch der Verkauf des Quellcodes einher. TikTok behauptet, dass es Jahre dauern würde, bis Entwickler vertraut genug mit dem Code sind, um notwendige Wartungsarbeiten auf der Plattform durchzuführen. Darüber hinaus brauchen sie dafür Tools von Byte Dance, die sie laut Gesetz nicht verwenden dürfen.

Selbst wenn ein Verkauf möglich wäre, führen sie als dritten Punkt an, dass die chinesische Regierung eine Veräußerung verweigern würde. 

"Die chinesische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie eine Veräußerung der Recommendation Machine, die ein Schlüssel zum Erfolg von TikTok in den Vereinigten Staaten ist, nicht zulassen werde."

Vereinbarung mit der US-Regierung genügt nicht mehr

Die Klage erklärt weiterhin, dass Byte Dance bereits Vereinbarungen mit der US-Regierung zum Schutz der Daten getroffen habe. TikTok habe demnach mehrere Milliarden US-Dollar investiert, um diese Vereinbarung umzusetzen. 

TikTok hat andere Datenverarbeitungen in den USA als in allen anderen Ländern. Darüber hinaus ist in dieser Vereinbarung auch festgeschrieben, dass TikTok bei Verstößen sofort gesperrt werden darf. TikTok bekundet sein Unverständnis darüber, dass diese Vereinbarung nicht mehr ausreiche.

TikTok Chef Shou Zi Chew erklärte in einem Statement und machte klar, dass TikTok nicht aufgeben werde, da es "die Fakten und die Verfassung" auf seiner Seite hat. Am Ende wird wohl der US Supreme Court entscheiden.

Spekulationen über den Verkauf

Sollte TikTok tatsächlich verkauft werden, stehen scheinbar schon die ersten Käufer in den Startlöchern. Der Kaufpreis wird auf 100 Milliarden US-Dollar beziffert – eine heftige Summe, die wohl kaum von einem einzelnen Investor aufgebracht werden kann.

Große Unternehmen wie Google oder Apple werden wohl keine Chance auf einen Kauf haben, da sie dadurch eine zu große Marktmacht erhalten würden.

Ob Byte Dance überhaupt verkaufen will oder eine Sperrung in Kauf nimmt, bleibt ebenso offen. Nach Informationen von Reuters wird Byte Dance Tik Tok in den USA eher abschalten als verkaufen. Der dadurch entstehende Verlust sei verkraftbar, da US-User nur einen kleinen Teil der gesamten Anhängerschaft von TikTok ausmachten.